Endlich! Erste Politiker wollen gegen KDG vorgehen!

[VBE-Berlin]

Wegen diesem "Scheininstrument" gab es vor ein paar Jahren ein Bußgeld gegen Kabel BW. Kann also nicht nur Schein sein!
Evtl. fallen ausländisch Sender auch nicht in den Gültigkeitsbereich des TKG?
Ich bin kein Jurist, um das genau sagen zu können.

MB-Berlin

[NURadio]

Wegen diesem "Scheininstrument" gab es vor ein paar Jahren ein Bußgeld gegen Kabel BW. Kann also nicht nur Schein sein!

Natürlich ist es Schein. Was hat denn die KDG zu befürchten? Die haben sich doch selbst erfolgreich gegen die ihnen auferlegten Regulierungspflichten gerichtlich zur Wehr gesetzt.

Am 21.01.2009 hat das Verwaltungsgericht Köln doch der KDG Recht gegeben und die nachträgliche Entgeltregulierung für rechtswidrig erklärt (Az. 21 K 2048/07). Allein schon vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kannst du sehen, dass die KDG ein ziemlich falsches Spiel abzieht und ganz andere Absichten verfolgt. Wenn die KDG nun so tut, als stünde ihr das TKG im Weg, um die ÖR-HDs einzuspeisen, dann dreht sich das Unternehmen die Sachlage so, wie es gerade genehm ist, um die eigenen Absichten durchzusetzen. Redlich ist das aber nicht! Und du solltest diesem miesen Spiel nicht auch noch folgen.

Und grundlegend muss man festhalten, dass die Bundesnetzagentur darum bemüht ist, dass allen Kabelnetzbetreibern die gleichen Pflichten auferlegt werden. D.h. aber auch, dass die Bundesnetzagentur genau hinguckt, wie die Wettbewerber die Situation regeln. Und die haben nun einmal keine Probleme mit den ÖR-HDs. Warum sollte es also eine Regulierung diesbezüglich bei der KDG geben?

[VBE-Berlin]

D.h. aber auch, dass die Bundesnetzagentur genau hinguckt, wie die Wettbewerber die Situation regeln. Und die haben nun einmal keine Probleme mit den ÖR-HDs. Warum sollte es also eine Regulierung diesbezüglich bei der KDG geben?

Du weißt ganz genau, warum Kabel BW und Unity Media es einspeisen können. Steht hier mehrfach im Board.
Was solls. Alle Argumente der KDG sind nur Scheinargumente. Nur die Argumente der Forenuser sind richtig!

MB-Berlin

[NURadio]

Du weißt ganz genau, warum Kabel BW und Unity Media es einspeisen können. Steht hier mehrfach im Board.

Ja, weil sie ihre Hausaufgaben machen. Es leugnet ja auch keiner, dass die KDG einen zusätzlichen Kanal bereitstellen muss. Das haben aber nicht die ÖR zu verantworten, weshalb die auch völlig richtig sagen, dass sie ihr HD-Signal den Kabelanbietern kostenlos zur Verfügung stellen. Die KDG müsste es halt nur nehmen. Dass sie es technisch offenbar nicht kann, ist kein Grund so einen Popanz um das TKG aufzubauen, mit dem sich die KDG mehr in Widersprüche verstrickt, wie ich dir hoffentlich anhand der jüngsten Entscheidungen deutlich machen konnte.

Ich verstehe daher nicht, weshalb du dir neuerdings mit dem TKG etwas herausgreifst, dass bei näherer Betrachtung ebenfalls in sich zusammenfällt.

[Darkstorm]

Was hier bei der ganzen Diskussion vergessen wird, ist dass KDG nichts weiter tun muss als einen Filter abzuschalten. Es geht also eigentlich nicht darum, zu was sie technisch in der Lage wären. Es geht auch nicht darum, dass durch die ARD/ZDF HD Einspeisung mehr Kapazitäten gebraucht würden, da die Gleichen Kapazitäten ja auch jetzt schon belegt - halt nur gefiltert sind. (Zumindest gilt das für die ausgebauten Gebiete... aber da KDG ja schon vor ewigkeiten alles ausgebaut haben wollte, müssen sie ihre eigene langsamkeit und Nachlässigkeit einfach auch mal gegen sich verwenden lassen!)
Es geht KDG primär einfach nur ums Geld und sekundär vllt. auch noch darum, zu vertuschen was für eine grottenschlechte Netzinfrastruktur sie haben - weil sie nicht dazu in der Lage wären das ARD/ZDF Signal flächendeckend und wirtschaftlich zur Verfügung zu stellen.

[NURadio]

Was hier bei der ganzen Diskussion vergessen wird, ist dass KDG nichts weiter tun muss als einen Filter abzuschalten. Es geht also eigentlich nicht darum, zu was sie technisch in der Lage wären. Es geht auch nicht darum, dass durch die ARD/ZDF HD Einspeisung mehr Kapazitäten gebraucht würden, da die Gleichen Kapazitäten ja auch jetzt schon belegt - halt nur gefiltert sind.

Richtig. Das kommt noch dazu. Technisch sind die Sender schon eingespeist. Theoretisch müsste die Bundesnetzagentur dann schon regulieren, weil die Kosten bereits entstanden sind oder hat das TKG auch noch einen Filter-Passus?

[VBE-Berlin]

Du scheinst dir dieses Urteil leider nie durchgelesen zu haben, sonst wüsstest Du, das es auf diesen Fall hier überhaupt nicht zutrifft!

Die nachträgliche Regulierung der Einspeiseentgelte hielt das Gericht jedoch für rechtswidrig

MB-Berlin

[NURadio]

Du scheinst dir dieses Urteil leider nie durchgelesen zu haben, sonst wüsstest Du, das es auf diesen Fall hier überhaupt nicht zutrifft!

Die nachträgliche Regulierung der Einspeiseentgelte hielt das Gericht jedoch für rechtswidrig

MB-Berlin

Worauf willst du denn hinaus? Natürlich betrifft das Urteil einen anderen Fall. Mir geht es um das Verhalten der KDG. Das habe ich doch in meinem Beitrag zum Ausdruck gebracht. Einerseits klagt man gegen die Regulierung der eigenen Einspeisemärkte (mit Erfolg) und andererseits schiebt man ein Regulierungsgesetz vor, um sein Bedürfnis nach mehr Kohle zu rechtfertigen. Das ist unredlich. Jetzt verstanden?

[mcmovie]

Nun hat der Streit wohl ein Ende: http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=57063

[twen-fm]

Na also, so sollte es auch sein!