Press TV

[Micha1406]

Ich vermute mal das KD sich nicht noch ne weitere Gelbe Infokarte leisten will

[Knidel]

Ich habe soeben eine E-Mail der BLM erhalten. Kabel Deutschland hatte am 27. März bei der BLM die Weiterverbreitung von Press TV beantragt. Deswegen befindet sich die BLM also in der Prüfung, wie KDG gegenüber DF mitteilte.

[VBE-Berlin]

Als einziger hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg geantwortet. Mir wurde mitgeteilt, dass für die Kabelverbreitung eine Lizenz im Herkunftsland ausreicht.

Kabel Deutschland hatte am 27. März bei der BLM die Weiterverbreitung von Press TV beantragt. Deswegen befindet sich die BLM also in der Prüfung, wie KDG gegenüber DF mitteilte.

Scheinbar ist das Medienrecht in Deutschland auch sehr durchsichtig.
Laut MABB hätte man gar nichts beantragen müssen.

Wer hat nun recht?

MB-Berlin

[Knidel]

Das ist eben Sache der Länder.

Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg § 37 Abs. 2

(2) Die Weiterverbreitung eines im Ausland veranstalteten Rundfunkprogramms setzt voraus, dass
1. das Programm im Herkunftsland in zulässiger Weise veranstaltet wird;
2. das Programm die Würde des Menschen achtet, den Grundsätzen des Jugendschutzes und der Werbung im Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht und seine Verbreitung nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt;
3. das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht für im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages Betroffene auf Grund des für die Veranstaltung des Programms maßgeblichen Rechtes des Herkunftslandes oder auf Grund einer schriftlichen Verpflichtung des Veranstalters gegenüber der Medienanstalt gewährleistet ist.

Wenn es im Iran das Recht der Gegendarstellung nicht gibt, muss also bei der MABB eine schriftliche Verpflichtung abgegeben werden. Von einem Antrag in dem Sinne steht aber glaube ich im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg nichts. Das kann in Bayern natürlich anders sein.

Edit: Ja, ist in Bayern offenbar anders, siehe Bayerisches Mediengesetz Art. 35 Abs. 3 Satz 2

Die Weiterverbreitung nach Abs. 1 Nr. 5 bedarf der Genehmigung durch die Landeszentrale.

[twen-fm]

Ich vermute mal das KD sich nicht noch ne weitere Gelbe Infokarte leisten will

Wird sie aber..."TV 3 Cat" ab 1. Mai und evtl. noch ein anderer Sender aus dem ex-KD Home Paket. Den Namen nenne ich erst einmal nicht, da es wohl ein unbestätigtes Gerücht ist.

Und was "Press TV" bei der KDG angeht, gab/gibt es sowas ähnliches für andere Programme, die bei der KDG eingespeist werden, also das man eine Weiterverbreitung beantragt? Soweit mir bekannt ist, sind die Weiterverbreitungs-Anträge bisher immer seitens der Programme selbst bei den LMAs gemacht worden.

[leinadbhv]

Seltsam. Bei Deluxe Music hat man nicht eine Sekunde gezögert und bei solchen Sendern lässt man sich Zeit.
Muss man wohl nicht verstehen...

[Mark3Dfx]

Man könnte meinen KDG will seine Kunden bewußt verarschen!

An einem höchst suspekten Propagandasender mit gefühlt 0,001% Einschaltquote wird krampfhaft festgehalten
während mehrere gern geschaute Sender ohne Begründung über Nacht aus dem Netz gekickt werden.

KDG mich an!

[Knidel]

Hier eine Meldung von gestern auf den deutschsprachigen Seiten der IRIB, zu der Press TV gehört:

Press TV wehrt sich juristisch gegen Entfernung vom SES Astra-Satelliten

In einer E-Mail an den Sender, der zur staatlichen Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) gehört, begründete der Vizepräsident des Technikdienstleisters SES Plattform Services, Stephane Goebel, die Entscheidung der BML damit, dass Press TV in Europa keine Ausstrahlungslizenz habe. Press TV bezeichnet das als einen rechtlich unhaltbaren und grundlosen Vorwand. Ganz offensichtlich handele es sich vielmehr um eine weitere vom Westen betriebene Maßnahme, Press TV als englischsprachige Stimme des Irans zum Schweigen zu bringen.

Deshalb hat Press TV einen Anwalt beauftragt, juristisch gegen diese Maßnahme vorzugehen. Nach Überzeugung des Anwalts hatte die BML gar keine Befugnis, die Ausstrahlung von Press TV-Sendungen sperren zu lassen. Diese Maßnahme sei erstens rechtlich nur dann zulässig, wenn ein Sender gegen internationale Regeln verstößt. Und darüber zu entscheiden sei zweitens BML nicht zuständig. Vielmehr liege die Autorität bei der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK). Die Aktion der BML sei daher unangemessen und ein Bruch mit internationalen Regularien.

Sollte die Sperrung nicht umgehend rückgängig gemacht werden, behält Press TV sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dafür hat der Sender ein Ultimatum bis zum 5. August, 15.00 Uhr Lokalzeit gestellt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/204616-press-tv-wehrt-sich-juristisch-gegen-entfernung-vom-ses-astra-satelliten


Vielleicht bemerken die bis dahin, dass es BLM heißt und nicht BML.
Btw: Ich habe irgendwie das Gefühl, dass KDG mit dem Antrag Ende März schlafende Hunde (die BLM) geweckt hatte und die dadurch erst jetzt festgestellt haben, dass Press TV keine Lizenz hat.

[exkarlibua]

Hier eine Meldung von gestern auf den deutschsprachigen Seiten der IRIB, zu der Press TV gehört:

Press TV wehrt sich juristisch gegen Entfernung vom SES Astra-Satelliten

In einer E-Mail an den Sender, der zur staatlichen Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) gehört, begründete der Vizepräsident des Technikdienstleisters SES Plattform Services, Stephane Goebel, die Entscheidung der BML damit, dass Press TV in Europa keine Ausstrahlungslizenz habe. Press TV bezeichnet das als einen rechtlich unhaltbaren und grundlosen Vorwand. Ganz offensichtlich handele es sich vielmehr um eine weitere vom Westen betriebene Maßnahme, Press TV als englischsprachige Stimme des Irans zum Schweigen zu bringen.

Deshalb hat Press TV einen Anwalt beauftragt, juristisch gegen diese Maßnahme vorzugehen. Nach Überzeugung des Anwalts hatte die BML gar keine Befugnis, die Ausstrahlung von Press TV-Sendungen sperren zu lassen. Diese Maßnahme sei erstens rechtlich nur dann zulässig, wenn ein Sender gegen internationale Regeln verstößt. Und darüber zu entscheiden sei zweitens BML nicht zuständig. Vielmehr liege die Autorität bei der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK). Die Aktion der BML sei daher unangemessen und ein Bruch mit internationalen Regularien.

Sollte die Sperrung nicht umgehend rückgängig gemacht werden, behält Press TV sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dafür hat der Sender ein Ultimatum bis zum 5. August, 15.00 Uhr Lokalzeit gestellt.

http://german.irib.ir/nachrichten/polit ... satelliten


Vielleicht bemerken die bis dahin, dass es BLM heißt und nicht BML.
Btw: Ich habe irgendwie das Gefühl, dass KDG mit dem Antrag Ende März schlafende Hunde (die BLM) geweckt hatte und die dadurch erst jetzt festgestellt haben, dass Press TV keine Lizenz hat.

Ein Ultimatum bis zum 5. AUGUST?
Da wird man bei SES aber erschrecken.

[twen-fm]

Gerade DIE fordern ein Ultimatum...

Die sollen erst einmal die Störausstrahlung gegenüber den westlichen Sendern über Hotbird einstellen und dem eigenen Volk die Möglichkeit geben sich aus allen Medien frei und uneingeschränkt zu informieren.