Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF

[Burkhard10]

"Must Carry" wird's sicher auch geben: ARD, ZDF & das jeweilige lokale Dritte. Das ganze natürlich dann im feinsten analogen Schneegestöber...
Ich kann aber auch KDG bis zu einem gewissen Grad verstehen: die ÖR geben fremdes Geld (unsere Gebühren & Steuergelder) mit vollen Händen aus, leisten sich einen gigantischen Wasserkopf & bezahlen Millionen für die Bundesligawerbemaschine, bei dem kein Privatsender mithalten kann, aber wollen jetzt bei den Einspeisegebühren sparen... Für mich gehört das ganze ÖR-System auf den Prüfstand! Wasserkopf & Sinnlossender entschlacken, Werbung bei den ÖR abschaffen & Mitbieten bei Rechtevergaben, wie z.B. Bundesliga, die nur mit Zuschüssen wieder eingespielt werden können verbieten! Aber an diese "Heilige Kuh" wird die verfilzte Politik sich sicher nie ran trauen...

Da gebe ich dir vollkommen Recht. Genauso sehe ich das auch.

[Masterflok]

Daran wird auch die Kabelmafia nichts ändern, die Programme der öffentlich Rechtlichen dürfen nicht verschlüsselt werden, weder bei der Telekom, noch im Kabel, Satellit oder DVB-T

aber wollen jetzt bei den Einspeisegebühren sparen...

Gegenfrage: Wieso soll ausgerechnet KabelDeutschland subventioniert werden? Was ist mit den anderen Kabelnetzbetreibern? Oder der deutschen Telekom?

KabelDeutschland ist ein reiner Dienstleister für die Kunden. Im Gegenzug muss sich der Kunde nicht um eine Satellitenanlage kümmern oder auf das beschnittene Programm via DVB-T zurückgreifen. Die Öffentlich-Rechtlichen selbst haben mit der Verbreitung über Satellit und DVB-T ihre Versorgungspflicht erfüllt, jeder kann darauf zugreifen, ohne weitere kosten. Beim Kabel geht dies nicht! Zahlt der Kunde nicht wird konsequent abgeschaltet. Anders wäre es, wenn es wie in Österreich laufen würde. Zahlt der Angeschlossene keine Kabelgebühren, wird ein Filter eingesetzt der nur noch die Pflichtprogramme durchlässt. Bei diesem Modell wäre die Einspeisevergütung nachvollziehbar, anders jedoch nicht!

[faint]

Das niedliche an der Sache ist, dass die ARD kein analoges Signal mehr anbietet und dieses ab 2013 auch nicht mehr möchte. Die Landesmediengesetze jedoch selbst ein analoges Must Carry Angebot vorsehen. Das ist auch so eine wiedersprüchliche Geschichte in dem ganzen Bereich.

Wenn man wirklich durch alle Instanzen geht, müsste man da so manches neu regeln.

[Knidel]

Bis zur Entscheidung der ersten Instanz wird es noch über 2 Monate dauern.

Eine Entscheidung fällt allerdings erst am 26. Februar.
[...]
Die Reihe von Prozessen geht am Donnerstag mit einer Klage gegen den Bayerischen Rundfunk weiter, es folgen Verfahren gegen den Westdeutschen Rundfunk, den Südwestrundfunk und gegen Arte, wie ein Firmensprecher ankündigte.

http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2902543/

[Frank Winkel]

Genau und ARD, ZDF und Arte HD wandern ins Privat HD Paket.

Das lässt der Rundfunkstaatsvertrag nicht zu. So einfach kann Kabel Deutschland die HD-Sender nicht in das Paket Privat HD verlegen.

[Mangels]

"Die Kernfrage ist: Erfüllt der Kabelnetzbetreiber mit der Übertragung des Signals eine eigene Verpflichtung oder eine Dienstleistung?", sagte der Richter. In der ersten Tendenz sehe das Gericht Kabel Deutschland selbst in der Pflicht, womit "kein Anspruch auf Entgelt bestehen dürfte".

Völlig richtig. Der Richter scheint Ahnung zu haben.

Tatsächlich? Oder hat der das erst einmal nur oberflächlich betrachtet?

Noch einmal : Der Kernpunkt der ganzen Sache ist die Haltung der KDG zum Thema "Must Carry" - Must Carry = Must pay
Nun kann man sich aber schon die Frage stellen, ob "Must carry" tatsächlich eine eigene Verpflichtung ist. Wenn sie es tatsächlich ist, dann gäbe es eigentlich keinen Grund, dass die KDG die ÖR allesamt ausspeisen dürfte - und zwar jeden einzelnen Sender (vom Standpunkt des Rechts und nicht nach dem Nutzen gesehen).
Oder ist es wirklich eine Dienstleistung, die sie aufgrund der Gesetzeslage gezwungen sind zu erbringen? Und wie sieht es dann im Punkto Geld aus?

[VBE-Berlin]

So richtig lustig wird es, wenn die Urteile an den verschiednen Gerichten unterschiedlich ausfallen.

die Programme der öffentlich Rechtlichen dürfen nicht verschlüsselt werden

Immer dies hübsche Behauptung.
wo steht denn das?
Ich sehe im rundfunkstaatsvertrag nur, dass das Programm nicht verändert werden darf. Von Verschlüsselungsverbot finde ich da nichts.

eine GEZ gibt es ab Januar nicht mehr.
Einspeiseverträge, in denen man dieses verankern könnte, lehnen die ÖR ab.

Ich sehe keinen Grund, warum man nicht ein ÖR-Paket schaffen kann.
Dann würden die GEMA-Zahlungen der KDG anhand der Abonennten gemessen und die ÖR würden merken, dass sie nciht von jedem gesehen werden wollen.

oder auf das beschnittene Programm via DVB-T zurückgreifen.

Welche Summen die ÖR für dieses Angebot ausgeben ist dir bekannt?


MB-Berlin

[HSVMichi]

Ich sehe keinen Grund, warum man nicht ein ÖR-Paket schaffen kann.

ich schon!!!

Ich zahle den Rundfunkbeitrag ab 1.1.2013, und den muss ich bezahlen.
Im Gegenzug muss ich für diese erbrachte Leistung eine Gegenleistung erwarten dürfen - ohne nochmals dafür zu bezahlen.

[VBE-Berlin]

Im Gegenzug muss ich für diese erbrachte Leistung eine Gegenleistung erwarten dürfen - ohne nochmals dafür zu bezahlen.

Seit wann ist Kabelfernsehen kostenlos???

Mb-Berlin

[Chaot]

ich schon!!!

Ich zahle den Rundfunkbeitrag ab 1.1.2013, und den muss ich bezahlen.
Im Gegenzug muss ich für diese erbrachte Leistung eine Gegenleistung erwarten dürfen - ohne nochmals dafür zu bezahlen.

Da hast du scheinbar was wirklich falsch verstanden. Du kanns ja ÖR empfangen. Über DVB-T. Ob Kabeldeutschland dazu gezwungen werden kann das sie das dir kostenfrei zur verfügung stellen ist ja der Streitpunkt um den es hier geht.
Wenn allerdings KD aus der Nummer raus ist, sprich die ÖR nicht übertragen muß oder verschlüsseln darf dann sind wir als Kabelkunden die Gelackmeierten weil wir dann an die GEZ zahlen müssen für eine Leistung die wir über unseren normalen Empfangsweg nicht beziehen können. Da wir jedoch per DVB-T empfangen "könnten" und wir ein Empfangsgerät besitzen sind wir verpflichtet zu zahlen.