Diskussion über den Streit mit ARD/ZDF

[maniacintosh]

Naja der RStV ist recht eindeutig: Wer Breitbandkabel betreibt und darüber Rundfunk verbreitet, muss die Öffis digital einspeisen. Auch die Landesmediengesetze sind da ähnlich eindeutig: Wer eine Breitbandkabel-Anlage betreibt und darüber analogen Rundfunk verbreitet, hat die Öffis analog einzuspeisen. Wenn KDG darum herum kommen will, muss man halt die Verbreitung von Rundfunk über das eigene Netz eben einstellen. Von zwingend nötigen Einspeiseverträgen sprechen weder der RStV noch die Landesmediengesetze, wenn ich es richtig im Kopf habe. Die Öffis können es sich nicht aussuchen, ob die Kabelnetzer ihre Programme verbreiten dürfen, die Kabelnetzer können sich auch nicht aussuchen, ob sie die Öffis verbreiten.

[fizup]

Naja der RStV ist recht eindeutig: Wer Breitbandkabel betreibt und darüber Rundfunk verbreitet, muss die Öffis digital einspeisen. Auch die Landesmediengesetze sind da ähnlich eindeutig: Wer eine Breitbandkabel-Anlage betreibt und darüber analogen Rundfunk verbreitet, hat die Öffis analog einzuspeisen. Wenn KDG darum herum kommen will, muss man halt die Verbreitung von Rundfunk über das eigene Netz eben einstellen. Von zwingend nötigen Einspeiseverträgen sprechen weder der RStV noch die Landesmediengesetze, wenn ich es richtig im Kopf habe.

Lieber doch noch mal lesen, statt auf den Kopf verlassen.

Das steht da eben nicht drin und schon gar nicht eindeutig. Es steht lediglich drin, dass die Kabelnetzbetreiber sicherstellen müssen, dass bestimmte Kapazitäten für dir ÖR zur Verfügung stehen. Und in 52d heißt es dann sogar ausdrücklich: "Die Verbreitung von Angeboten nach § 52 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 oder § 52 b Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 hat zu angemessenen Bedingungen zu erfolgen."

[Der Onkel]

Ich finde es super, dass schon so schnell eine zweitinstanzliche Entscheidung vorliegt. Jetzt kann der BGH die Sache hoffentlich bald endgültig entscheiden.

[mattb]

Was ich mich immer wieder frage - hat KD eigentlich noch nicht begriffen, dass sie ihre Alleinstellungsmerkmale verlieren, wenn die Telekom nächstes Jahr mit dem VDSL-Ausbau beginnt?

Dann wird nicht nur schnelles INet großflächig verfügbar sein - nein dann wird für jeden Mieter mit Schüsselverbot durch Entertain eine echte Alternative zur Verfügung stehen. Mit Blick auf das HD-Angebot sogar eine vergleichbar gute Alternative.

Die einzigen Gewinner dieser Prozess-Orgie sind die Anwälte; die kommen wahrscheinlich vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie bei Hammerstein's aus dem Büro treten. Aber die Herren in München werden es schon wissen. Der einzige Trost für mich persönlich ist, dass ich diesen Irrsinn seit Frühjahr nicht mehr subventioniere...

[twen-fm]

Mit Blick auf das HD-Angebot sogar eine vergleichbar gute Alternative.

Nicht vergleichbar, sondern: Viel besser!

[Maliboy]

Ehrlich gesagt ist hier doch gar nichts passiert. Es wurde zurückgewiesen.

Kein Gericht kümmert sich um die Sache. Da heißt es: Man kann nicht einzeln klagen. Man kann nicht gesamt klagen etc. Mal ein Urteil: Sind Einspeiseentgelder rechtens oder muss ein Sender auch ohne Vertrag so verbreitet werden wie es der Sender will, darum geht es und um nichts anderes. Aber da gehen unsere Tollen Gerichte ja gar nicht ran.

Aber genau das ist doch das wichtige. Hier geht es um grundlegende Dinge. Sollten Einspeiseentgelder nämlich nicht rechtens sein, muss KDG sich was neues einfallen lassen. Und, sie müssen da Rechtssicherheit bekommen. Sonst kommt demnächst der nächste und tanzt KDG auf der Nase rum, wie es die ÖR ja gerade machen (ihnen kann ja nichts passieren).

[Cola]

Sind Einspeiseentgelder rechtens oder muss ein Sender auch ohne Vertrag so verbreitet werden wie es der Sender will, darum geht es und um nichts anderes. Aber da gehen unsere Tollen Gerichte ja gar nicht ran.

Aber genau das ist doch das wichtige. Hier geht es um grundlegende Dinge. Sollten Einspeiseentgelder nämlich nicht rechtens sein, muss KDG sich was neues einfallen lassen. Und, sie müssen da Rechtssicherheit bekommen. Sonst kommt demnächst der nächste und tanzt KDG auf der Nase rum, wie es die ÖR ja gerade machen (ihnen kann ja nichts passieren).

Wo tanzen die denn der KDG auf der Nase rum? Sie liefern sämtliche Programme in der bestmöglichen Qualität frei Haus. KabelD indes verschwendet Geld, um die Qualität massiv zu verschlechtern und das breite Angebot einzuengen-und verlangt für diesen "Service" auch noch Geld beim Kunden (oft zwangsweise über die dritte Miete bei Kabelverträgen, die Bestandteil des Mietvertrages sind).

Da Kunden sowieso per Haushaltsabgabe zahlen und somit ein Recht auf den Empfang aller Programme haben (sie haben schließlich auch die Pflicht, diese bezahlen zu müssen), müsste man eigentlich sämtlichen Kabelbetreibern auferlegen, diese auch so wie sie geliefert werden, durchleiten zu müssen. Private Telefonanbieter müssen ja auch Notrufe durchleiten, obwohl sie daran nichts verdienen. Gleichwohl würde wohl niemand einen Provider nutzen, der explizit Notrufe blockt oder in schlechterer Qualität durchleitet, als nötig...

Und KabelD verdient ja sogar noch Geld mit den Öffis! Wer würde denn einen Kabelanbieter oder Satteliten wählen, wenn dort überhaupt keine Öffis drauf sind. Mancher guckt die Sender vielleicht wirklich nicht, aber wenn ich mit DVBT und Sattelit konkurrieren will, dann müssen die Öffis rein-alles andere ist ja Unsinn.

Letztlich ist die Argumentation einfach albern! KabelD verdient sein Geld mit der Weiterleitung von Sendern, die sie kostenfrei empfangen. Das ihnen Kosten für den eigentlichen Betrieb entstehen, ist nicht Problem der Sender. Soll KabelD einfach selber Programme produzieren, wenn es sich da ungerecht behandelt fühlt...

[Burkhard10]

Es werden immer wieder die selben Märchen erzählt.
Durch die Haushaltsabgabe hat man eben nicht das
Recht auch alle ÖRR zu empfangen.
Man hat nur das Recht auf das örtliche Regionalprogramm und die gemeinsam veranstaltet en Programme plus Zdf. Diese auch nur in SD.
Man zahlt die Haushaltsabgabe für Zdf und die örtliche Anstalt, also Berlin , Rbb.
Die Haushaltsabgabe wird entsprechend verteilt.

Auf die weiteren falschen Behauptungen geh ich jetzt nicht ein. Keine Lust und es bringt ja auch nichts, da einige ja auch lernresistent sind.

[Besserwisser]

Da Kunden sowieso per Haushaltsabgabe zahlen und somit ein Recht auf den Empfang aller Programme haben (sie haben schließlich auch die Pflicht, diese bezahlen zu müssen), müsste man eigentlich sämtlichen Kabelbetreibern auferlegen, diese auch so wie sie geliefert werden, durchleiten zu müssen.

Die Haushaltsabgabe besagt aber nix über den Empfangsweg.
Für den Empfang steht dir zum Beispiel DVB-T frei.
Solltest du zufällig eine Empfangsanlage benutzen, die Kabel Deutschland betreibt und/oder betreut,
dann wird dafür eine "Anlagenbenutzungsgebühr" berechnet.
Gleiches gilt für Sender, die sich darüber verbreiten lassen.
Den Weg über Satellit bekommen die auch nicht geschenkt.

[berlin69er]

Wenn das so ist, warum speist KDG dann nicht alle ÖR aus, da sie doch keine Einspeisegelder mehr bekommen?