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  • 19.07.17 ARD/ZDF müssen für Einspeisung zahlen
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.7. zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Laut Gericht "ist der zwischen den Beteiligten in 2008 geschlossene Einspeisevertrag nicht wirksam gekündigt worden, so dass die Rundfunkanstalten weiterhin verpflichtet seien, Einspeiseentgelte zu zahlen. Die Kündigungserklärungen der Rundfunkanstalten seien kartellrechtswidrig. Sie verstießen gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), weil sie nicht auf Grund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten."
    Weiter führte das Gericht aus, dass der Einspeisevertrag als solcher wirksam sei und es keine kartellrechtlichen Bedenken ge (alles anzeigen)
  • 03.07.17 500 Mbit/s ab dem 4. Juli 2017 bei Vodafone Kabel Deutschland verfügbar
  • 30.06.17 Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz schalten analog ab


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