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Spülmaschine hat geschrieben:Bedeutet das nun dass nach deutschem Recht Press TV nicht abgeschaltet werden darf, weil er beispielsweise bei Kabel Deutschland direkt aus dem Iran über Hotbird eingespeist wird und dafür keine europäische Lizenz nötig ist, oder wie ist es richtig?
Grüße
Die Einspeisung von außereuropäischen Sendern in die Kabelnetze wird durch die jeweilige Landesmedienanstalt und den Mediengesetzen geregelt.
Wie KDG den Sender zuführt, spielt erstmal keine Rolle.
Das bedeutet also dass die Ladesmedienanstalt Bayern, Sitz von KDG ist ja Unterföhring, entscheidet ob die KDG Press TV einspeisen darf? Anscheinend ja nicht. Über Astra haben sie den Sender ja die Lizenz entzogen. Warum also nicht gleich auch im Kabel. Verstehe es nicht.
Die ARD hat tatsächlich eine Rede von dem ehemaligen Generalsekretär der UN Koni Annan, mit Thema Syrien VON PRESS TV geklaut und in der Tagesschau ausgestrahlt. Diese hatte aber auch mit dem Iran zutun (Heimat des Regime-Senders).
Haben die etwa kein Geld mehr für die Aufzeichnung einer solchen Rede? Man könnte ja denken die kooperieren mit solchen Sendern... Wer weiß was Press TV mit dem Material angestellt hat. Villeicht wurden bewusst Wörter zusammen geschnitten die auf einmal anderen Sinn ergeben als im Original oder sie wurde anders manipuliert. Gut, das ist weit hergeholt, aber möglich. Gehen wir davon aus dass der verantwortliche Redaktuer einfach nicht wusste dass die Rede von von einem Regime-Sender übertragen wurden ist.
Das hat die BLM mir (und einigen anderen aus dem Forenteam) geantwortet:
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einstellung der Satellitenverbreitung des Senders Press TV. Wie Sie richtigerweise anmerken, bestehen bei Fernsehprogrammen medienrechtliche Unterschiede zwischen der Satellitenverbreitung und der Weiterverbreitung im Kabel:
Für eine Verbreitung über die europäische Satellitenplattform Astra benötigen Fernsehsender eine Genehmigung mindestens einer europäischen Regulierungs- bzw. Lizenzbehörde. Bei Press TV war es die britische Regulierungsbehörde Ofcom, die dem Sender eine Lizenz und damit die Genehmigung zur Satellitenverbreitung in Europa erteilt hatte. Am 20. Januar 2012 hat die Ofcom Press TV diese Lizenz entzogen. Damit ist die Grundlage für die Ausstrahlung des Programms in Europa via Satellit entfallen.
Die Zuständigkeit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ergibt sich erst aus der örtlichen Nähe der BLM zum Plattformbetreiber Astra, der den Uplink seiner Programme auf den Satelliten in München Unterföhring vornimmt.
Beim Kabel ist die Rechtslage eine andere: Hier muss sich der Kabelnetzbetreiber die Weiterverbreitung außereuropäischer Programme von der zuständigen Medienaufsicht genehmigen lassen. Hierfür genügt in der Regel die Vorlage der originären Sendelizenz aus dem Herkunftsland des Senders. Die Kabel Deutschland GmbH hat daher am 27. März bei der BLM die Weiterverbreitung von Press TV beantragt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.
Da kann sich jeder eine Meinung daraus bilden...
EDIT: Die Rede von Kofi Annan in Teheran über "Press TV" hat auch "France 24" heute live übertragen...
Keine Signatur notwendig, da kein Sky und Vodafone-Pay-TV-Kunde mehr!
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einstellung der Satellitenverbreitung des Senders Press TV. Wie Sie richtigerweise anmerken, bestehen bei Fernsehprogrammen medienrechtliche Unterschiede zwischen der Satellitenverbreitung und der Weiterverbreitung im Kabel:
Für eine Verbreitung über die europäische Satellitenplattform Astra benötigen Fernsehsender eine Genehmigung mindestens einer europäischen Regulierungs- bzw. Lizenzbehörde. Bei Press TV war es die britische Regulierungsbehörde Ofcom, die dem Sender eine Lizenz und damit die Genehmigung zur Satellitenverbreitung in Europa erteilt hatte. Am 20. Januar 2012 hat die Ofcom Press TV diese Lizenz entzogen. Damit ist die Grundlage für die Ausstrahlung des Programms in Europa via Satellit entfallen.
Die Zuständigkeit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ergibt sich erst aus der örtlichen Nähe der BLM zum Plattformbetreiber Astra, der den Uplink seiner Programme auf den Satelliten in München Unterföhring vornimmt.
Beim Kabel ist die Rechtslage eine andere: Hier muss sich der Kabelnetzbetreiber die Weiterverbreitung außereuropäischer Programme von der zuständigen Medienaufsicht genehmigen lassen. Hierfür genügt in der Regel die Vorlage der originären Sendelizenz aus dem Herkunftsland des Senders. Die Kabel Deutschland GmbH hat daher am 27. März bei der BLM die Weiterverbreitung von Press TV beantragt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.
Wenn für Press TV im Kabel eine Lizenz aus dem Iran reicht, warum will die BLM dann darüber noch entscheiden?
Das ist ein Widerspruch in sich selbst und dass das die BLM in einer Antwort schafft, gibt mir zu denken auf... Spülmaschine
EDIT: Musste die KDG eine Verlängerung der Lizenz beantragen? Und wenn Nein, warum haben sie es denn getan?
Zuletzt geändert von Spülmaschine am 11.04.2012, 21:36, insgesamt 1-mal geändert.
