Diskussion über den Streit mit ARD/ZDF

[fizup]

Das Urteil vom LG Köln ist übrigens hier öffentlich einsehbar:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln ... 30314.html

Irgendwie wundert mich bei den Anträgen die Niederlage aber auch nicht. Die einzigen vernünftigen Anträge waren mE die Hilfsanträge 1b und 1f, aber da gehen sie falsch vor. Wenn sie gewinnen möchten, müssen sie mE mustcarry angreifen oder alle ÖR rausschmeißen und diese in Zugzwang bringen. Wenn die ÖR argumentieren, dass sie für jedermann über SAT oder DVB-T zu empfangen sind, dann ist mustcarry sachlich nicht mehr gerchtfertigt.

[berlin69er]

Eine Diskussion über Einschaltquoten der ÖR ist für mich total überflüssig! Meiner Meinung sollte die Berichterstattung der ÖR unabhängig vom Quotendruck und zwar ausgewogen sein! An Quoten können sich von mir aus die Privaten messen, wenn's um ihre Werbegelder geht. Die ÖR haben ein anspruchsvolles Programm für alle, also auch unbeliebte Themen z.B. für Minderheiten zu bringen! Leider vergessen die Anstalten aber selber gerne mal ihren Auftrag und versuchen sich mit dem Programmschema der Privaten zu messen...

[koooL]

Weiß jemand was am 01.06.2013 passieren soll?

Siehe:
https://www.diekabelhelden.de/questions ... hen-weiter

[Burkhard10]

Nichts.

[berlin69er]

Weiß jemand was am 01.06.2013 passieren soll?

Siehe:
https://www.diekabelhelden.de/questions ... hen-weiter

Hast du bis zu Ende gelesen? Ne...

[schro]

Die nächste Klage der KDG ist gescheitert, diesmal gegen den SWR:
http://www.digitalfernsehen.de/Kabelstr ... 755.0.html

[srbz]

Die nächste Klage der KDG ist gescheitert, diesmal gegen den SWR:
http://www.digitalfernsehen.de/Kabelstr ... 755.0.html

Das wird auch so weitergehen. Die Klagen werden im Grunde wegen formalen Gründen abgelehnt, nicht wegen der Sache an sich.
Die anderen Gerichte werden es sich einfach machen und den bisherigen "Urteilen" folgen. Man sollte aber hier nicht zu viel rein interpretieren, denn in der Sache tut sich auch weiterhin gar nichts.
Es ist im Grunde immer noch vorgeplänkel, denn aktuell wird eigentlich nur festgestellt wen KD am Ende wirklich verklagt.

[atom]

Wer vielleicht die aktuelle c't zur Hand hat oder dem Link (http://www.heise.de/ct/hotline/FAQ-Stre ... 31122.html) folgt, der weiß das es um den Einspeisungsvertrag mit allen ARD-Anstalten gemeinsam geht und nicht um die einzelnen Anstalten. KD tastet die einzelnen Anstalten nur ab, könnte ja sein das irgendein Gericht anders entscheidet. Die "große" Entscheidung kommt noch.

Zudem steht das auch hier schon on diesem Thread und in vielen vielen anderen Artikeln (c't ist gerade wieder mal ein aktueller Artikel).

Interessant auch der Letzte Absatz, ob die ÖR in HD angeboten werden müssen...

[Uli22]

Interessant auch der Letzte Absatz, ob die ÖR in HD angeboten werden müssen

Must-Carry ist eine politische Festlegung. Die Politik sollte auf "Must-Carry-HD", wenn verfügbar, abändern.

[ttmicro]

Die nächste Klage der KDG ist gescheitert, diesmal gegen den SWR:
http://www.digitalfernsehen.de/Kabelstr ... 755.0.html

Das wird auch so weitergehen. Die Klagen werden im Grunde wegen formalen Gründen abgelehnt, nicht wegen der Sache an sich.
Die anderen Gerichte werden es sich einfach machen und den bisherigen "Urteilen" folgen. Man sollte aber hier nicht zu viel rein interpretieren, denn in der Sache tut sich auch weiterhin gar nichts.
Es ist im Grunde immer noch vorgeplänkel, denn aktuell wird eigentlich nur festgestellt wen KD am Ende wirklich verklagt.

Du solltest vielleicht mal die Begründungen durchlesen. Das Landgericht Köln z.B. hat die Klage von KDG gegen den WDR als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen und nicht aus formalen Gründen abgelehnt. Des weiteren hat das LG Köln die Rechtmäßigkeit der Kündigung der Verträge durch die ÖR bestätigt.

Sicherlich wird das so weitergehen. Und KDG will ja wohl auch das ganze Verfahren bis zur höchsten Instanz durchziehen. Aber wogegen klagt KDG eigentlich - gegen die Kündigung der Verträge. Was für ein Blödsinn. KDG wusste bereits bei Vertragsabschluss, dass diese Ende 2012 auslaufen. Und die ÖR haben schon bei Vertragsabschluss zum Ausdruck gebracht, dass nicht verlängert wird. Sie haben von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch gemacht sondern die Verträge zulässigerweise fristgerecht gekündigt.

Aber das alles ist hier schon tausendmal durchgekaut worden.